9. Verkehr
Botschaft: 15.02.1995 (BBl II, 677 / FF II, 633) Ausgangslage Vom 22. August bis zum 14. September 1994 fand in Seoul der XXI. Weltpostkongress statt. Der Kongress ist das oberste Organ des Weltpostvereins (WPV). Er wird grundsätzlich alle fünf Jahre einberufen, um die Bestimmungen über den internationalen Postdienst zu überprüfen und zu ergänzen. Der Kongress hat eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die die Leitung der Arbeiten des Vereins verbessern und seine Organe erneuern helfen sollen. Die neue Organisation kommt vor allem den Wünschen der Regierungen und der Postbetreiber entgegen. Die neuen Urkunden werden am 1. Januar 1996 in Kraft treten. Der Bundesrat ersucht, sie zu genehmigen und ihn zu ermächtigen, sie zu ratifizieren. Die Anwendung der neuen Urkunden wird weder den Kantonen noch den Gemeinden neue Aufgaben übertragen. Auch wird sie, wenn man von den Entschädigungen absieht, die die PTT-Betriebe den ausländischen Postverwaltungen zu bezahlen haben, keinen finanziellen Mehraufwand nötig machen. Verhandlungen
National- und Ständerat stimmten der Vorlage ohne Diskussion und einstimmig zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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